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Nutzungsbedingungen

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Immobilienportal MEINZUHAUSE-PORTAL.DE und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber, BO. | SC. GbR, und den Nutzern des Immobilienportales. Für Nutzer die als Anbieter auftreten gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter.

§1 Leistungsbeschreibung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bietet ein Immobilienportal das zum Verkaufen, Vermieten und Verpachten von Immobilen aller Art genutzt werden kann. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE tritt nicht als Anbieter, Vermieter, Verpächter oder Makler auf und wird nicht Vertragspartner bezüglich des Verkaufes, Vermietung und Verpachtung von Immobilien, sondern stellt ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, auf dem Anbieter ihre Immobilien anbieten und Interessenten mit den Anbietern in Kontakt treten können. Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessenten erfolgt auf dem Immobilienportal nicht.  

a)    Anbieter

Privatpersonen, Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Anbieter") können auf dem Immobilienportal Immobilien zum Verkaufen, Vermieten und Verpachten einstellen. Die Vertragsabwicklung erfolgt durch den Anbieter direkt mit dem Interessenten außerhalb des Immobilienportals.

b)    Interessenten

Natürliche und juristische Personen haben auf dem Immobilienportal von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die Möglichkeit, die von den Anbietern eingestellten Immobilienangebote zu durchsuchen und mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen.                                                

§2 Benutzerkonto

2.1 Anmeldung eines Benutzerkontos

2.2 Auflösen eines Benutzerkontos

2.3. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

Bei der Wahl seiner Maßnahme berücksichtigt MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

§ 3 Haftungsbeschränkung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet MEINZUHAUSE-PORTAL.DE für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet MEINZUHAUSE-PORTAL.DE jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Immobilienportal ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff der Nutzer auf das Immobilienportal kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet für den Verlust oder Missbrauch von Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen oder einem unzureichenden Umgang mit den Zugangsdaten seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Daher wird eine regelmäßige Datensicherung außerhalb des Benutzerkontos und regelmäßige Änderung des Passwortes dringend empfohlen.

§ 4 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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